veröffentlicht am 11.03.2014

Nachfolgender Text wurde am 14.02.2014 vom "anti-atom-büro Hamburg" veröffentlicht:

Einige Notizen zur Beteiligung der Anti-AKW-Bewegung an der “Kom­mission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ im Rahmen des Endlagerfindesuchgesetzes:
Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zur Suche nach einem sog. Endlager wird uns als Anti-AKW-Initiativen immer wieder von Nachbarn, Verbänden und Parteien ein deutliches Unverständnis darüber entgegen gebracht, dass unser Engagement in den parlamentarischen Beteiligungsverfahren so „zögerlich“ ist. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit lassen sich unserer Ansicht nach dazu einige Punkte vortragen. Gedacht sind diese Notizen als Argumentationshilfe und Anregung zur Debatte.

1. Atomausstieg, war da was?

Zunächst einmal gilt es fest zustellen, dass wir als Endlageraktivist_innen Teil der Anti-Atom-Bewegung sind, und uns vor allem mit der Beendigung des Atomprogramms beschäftigen. Die Kritik am Umgang mit den Hinterlassenschaften der Atomanlagen ist nur ein Teil unseres Engagements. Zwar tun alle Beteiligten so, als sei das Atomprogramm bereits beendet, doch das ist mitnichten der Fall.

• Die Mehrheit der bundesdeutschen AKW ist noch immer in Betrieb und produziert weiterhin riesige Mengen Atommüll.
• Die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefertigung in Lingen expandieren ungebremst und versorgen mehr als 30 AKW weltweit mit Brennstoff.
• Zahlreiche mittelständische deutsche Betriebe, wie die KSB AG aus Frankenthal, liefern weiterhin elementar wichtige Komponenten des Atomprogramms anderer Länder (in diesem Fall Pumpen nach Indien).
• Deutschland fördert weiterhin weltweit den Bau neuer Atomanlagen durch Hermesbürgschaften und ist immer noch Teil des Euratomvertrages.
• Darüber hinaus finden jährlich hunderte von Urantransporten quer durch die Republik statt.

Wir halten fest: Ein Atomausstieg im Sinne einer umfassenden Abwicklung des Atomprogramms findet nicht statt. Dies alles im Blick, liegt der Fokus der Anti-AKW-Bewegung weiterhin auf der sofortigen Stilllegung all dieser Atomanlagen.
Die Eile, die von Seiten der parlamentarischen Ebene in Sachen Atommüll an den Tag gelegt wird, vermissen wir schmerzlich an allen anderen Stellen des Atomprogramms. Die Auseinandersetzung mit dem nuklearen Erbe ist zwar ein wichtiges Feld der Anti-AKW-Bewegung, doch eben nur eines von vielen, von denen andere weitaus drängender sind.

2. Beteiligungsverfahren

Seit gut vierzig Jahren streitet die Anti-Atom-Bewegung gegen das Atomprogramm, und ebenso lange wird von staatlicher Seite versucht, den Widerstand von der Straße in die Gremien zu ziehen.
Bei einer kritischen Durchsicht der vielfältigen Erfahrungen mit Beteiligungsverfahren quer durch die jüngere und jüngste Geschichte der Bundesrepublik hat es aus Sicht der Anti-Atom-Bewegung kein einziges Beteiligungsverfahren gegeben, das im eigentlichen Sinne ergebnisoffen, auf Augenhöhe und transparent war. Nein – unsere langjährige Erfahrung zeigt, dass all diese Beteiligungsverfahren immer das Ziel hatten, eine bestimmte Atomanlage durchzusetzen, und es nie die Option gab, diese nicht zu errichten.
Jeder Standort, jede Initiative könnte eine eigene Erfahrung zu dieser endlosen Geschichte von Beteiligungsverfahren als Herrschaftstechnik beitragen. Für uns als Anti-Atom -Bewegung gibt es die historisch gewachsene Erkenntnis, dass wir auf Beteiligungsverfahren nicht vertrauen können, und dass sie uns Kräfte kosten, die an anderer Stelle fehlen.

Bezeichnenderweise gibt es in keinem uns bekannten Verfahren ein Vetorecht der betroffenen Gemeinden, das die strukturelle Übermacht institutioneller Vertreter_innen ausgleichen könnte.
Auch Transparenz ist ein viel strapaziertes Wort, das nur in den seltensten Fällen soweit geht, wirklich relevante Informationen offen zu legen.

3. Ergebnisoffen?

Das Endlagersuchgesetz ist verabschiedet, es hat den klaren Auftrag, ein Endlager zu finden. Die Option, dass es eventuell keines geben könnte, ist von vornherein ausgeschlossen, eine klare Absage an einen ergebnissoffenen Prozess. Die Institutionen und ihre Verfahren sind bereits festgelegt, das Verfahren läuft. Worüber in den letzten Monaten angeregt diskutiert wurde ist die Frage, ob sich Anti-Atom-Initiativen in das Begleitgremium zu diesem im Rahmen schon beschlossenen und laufenden Prozess begeben, um, tja was eigentlichen dort zu machen?

• Um mit zwei von 33 Vertreter_innen Kommentare zu bereits beschlossenen Dingen abzugeben
• Eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu simulieren?
• Der parlamentarischen Ebene das Deckmäntelchen von Bürger_innenbeteiligung zu geben……?

In der Stellungnahme der 3. Atommüllkonferenz vom 31.8.2013 haben die Anti-Atom-Initiativen daher festgestellt:
“Das Standortauswahlgesetz, die in dem Gesetz fixierte Besetzung der “Kom­mission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe” und ihre mangelnde Kompetenz im wei­te­ren Prozess schließen es aus, dass die Bundesrepublik Deutschland über diesen Weg der Klärung des langfristigen Umgangs mit dem Atommüll näher kommt.”

4. Eine Frage der Haltung – Strategischer Umgang mit Beteiligungsverfahren

Beteiligungsverfahren werden von staatlicher Seite aus mit strategischem Interesse installiert. Dazu findet sich hinreichend sozialwissenschaftliche Literatur, und eine ganze Industrie von Beratungsfirmen hat sich um dieses staatliche Interesse herum entwickelt (z.B. die Mitmachfalle: Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument, von Thomas Wagner). Es stünde der Anti-Atom-Bewegung gut an, sich den Beteiligungsverfahren nicht ausschließlich auf moralischer Ebene (“die verarschen uns”) zu nähern, sondern ebenfalls ein strategisches Verhältnis zu diesen Verfahren zu entwickeln. Bei der Frage des ob und wie lange Initiativen an solchen Verfahren Teil nehmen sollten gilt es sich vorher zu überlegen, was wir bei solchen Verfahren gewinnen können.

• Gibt es Informationen, an die wir ansonsten nicht heran kämen?
• Gibt es Dinge, die wir in diesen Gremien skandalisieren können?
• Bietet uns das Gremium eine öffentliche Bühne, die wir nutzen können?
• Können wir die Rahmenbedingungen für unsere Bewegung substanziell verbessern (Klageverfahren usw.)?

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte spricht nichts für eine Teilnahme an der “Kom­mission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe” wie sie aktuell aufgestellt ist.

5. Her mit der Kohle!

Erinnert sich noch eineR an die AEG, Transnuklear oder die Rotterdamsche Droogdok Maatschappij? All diese Konzerne haben das zeitliche gesegnet noch bevor es überhaupt eine ernstzunehmende Idee über den mittelfristigen Verbleib des von ihnen verursachten Atommülls gibt. Es gibt keinen Grund weshalb E.on und RWE, Vattenfall und der ENBW nicht auch bis Mitte des 21. Jahrhunderts das gleiche Schicksal widerfahren sollte. Es wäre angebracht, die zum Umgang mit dem Atommüll notwendigen Geldmengen schon heute zu sichern, und damit nicht zu warten bis keiner mehr zur Verantwortung herangezogen werden kann.

Die Rückstellungen für den Rückbau der Atomanlagen gehören in eine öffentliche Stiftung und nicht in die Bilanzen der Atomkonzerne.

6. Und am Ende: Atommüll ohne Ende

Wie wir an anderer Stelle bereits ausführlich dargestellt haben (Link zum Endlagerflyer), bewegen wir uns beim Thema “Endlager” schon auf der Ebene der Begriffe auf gegnerischem Terrain. Nicht nur die Gremien, die nun nach einem solchen suchen, nein, schon der Begriff Endlager ist irreführend, und Teil einer Befriedungsstrategie.
Es gehört zu den grundlegenden Feststellungen der Anti-Atom-Bewegung, dass mit dem Betrieb von Atomanlagen ein Problem geschaffen wird, das nach menschlichen Maßstäben für einen unendlichen Zeitraum in der Welt sein wird. Schon die Halbwertzeit von 24.000 Jahren bei Plutonium 239 übersteigt die Spanne des von uns kulturell Überschaubaren um ein Vielfaches. Diese Erkenntnis hat viele von uns dazu angetrieben, mit großer Vehemenz gegen den Betrieb der Atomanlagen zu streiten. Der Begriff End-Lager suggeriert hingegen, es gäbe eine Ende dieses Problems, einen Ort, an dem mensch sich dieses unfassbaren Problems entledigen könnte. Doch die Geschichte der vier bislang in Deutschland projektierten End-Lager zeigt deutlich wie sehr es sich dabei um ein “Versprechen” handelt.
Die Einlagerung von Atommüll in den Salzstock Asse II hatte sehr viel mit dem Wunsch zu tun, sich des Atommüllproblems zu ent-sorgen, und nur sehr wenig mit fundierten Überlegungen zum mittelfristigen Verbleib dieses atomaren Erbes zu tun. Aktuell wird mit großer Eile versucht, diesen Fehler zu korrigieren, und es ist nur dem massiven Widerstand der Anti-Atom-Bewegung zu verdanken, dass ein solches Problem im gänzlich ungeeigneten Salzstock Gorleben noch nicht aufgetreten ist.

Nicht nur die Beteiligungsverfahren sind von Seiten der politischen und wirtschaftlichen Akteure interessengeleitet, auch die Begriffe mit denen in diesem politischen Feld gearbeitet wird sind bereits Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Weitere Beispiele finden sich hier: Begriffe am Pranger und Antonias Wörterbuch der AG Schacht Konrad.

“….bitte haben sie daher Verständnis, das wir auf das von ihnen unterbreitete Angebot nicht eingehen können. — Mit freundlichen Grüßen.”