veröffentlicht am 06.10.2014 



Am 11.10 wendet sich ein breites Aktionsbündnis in Kiel mit Infoständen und Aktionen im Rahmen eines europaweiten Aktionstages gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kanada und den USA.
Seit Jahren werden in undurchsichtigen Geheimverhandlungen die Abkommen TTIP,CETA und TISA zwischen der EU- Kommission und vorrangig Wirtschafts- Lobbyisten diesseits und jenseits des Atlantiks ausgehandelt. Ziel ist eine gigantische Freihandelszone zwischen der EU und den USA bzw. Kanada.
Diese Abkommen sind nicht nur für die Öffentlichkeit undurchsichtig sondern sie würden, wenn sie in Kraft träten, den Verbraucherschutz sowie soziale und ökologische Standards weiter absenken. Darüber hinaus sind jenseits der ordentlichen Gerichtsbarkeit Schiedsgerichte vorgesehen, vor denen Konzerne Staaten verklagen können. Dabei könnten sie sich auf einen vereinbarten Investorenschutz berufen. Sollten künftige Gesetze gegen diesen Investorenschutz verstoßen, sind Staaten zu Schadensersatz verpflichtet. Das TTIP-Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter auf Gemeindeebene zwingen, ihre aktuelle und künftige Politik dem Investitionsschutz zu unterwerfen. Dadurch würden demokratische Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Verbraucherschutzes, der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte stark eingeschränkt und/oder gar gänzlich ausgehebelt. Praktisch bedeutet das Abschaffung der Demokratie.

Das ist nicht hinnehmbar. Daher sind die zentralen Forderungen des Bündnisses:

• TTIP, CETA und TISA- Verhandlungen sofort beenden und alle Dokumente veröffentlichen.

• Zukünftige Abkommen dürfen nur noch öffentlich verhandelt werden.

• Keine Sonderklagerechte für private Unternehmen.

• Investitions- und Handelspolitik müssen an den Interessen der Bürger und an dem Schutz der Umwelt ausgerichtet werden.

• Demokratie und Bürgerbeteiligung sind aus - und nicht abzubauen.

Am 11.10 befinden sich Infotische des Aktionsbündnisses an folgenden Plätzen:
Dreiecksplatz, Vineta Platz, Asmus Bremer Platz, Bahnhofsvorplatz, Europa-Platz und am Exerzierplatz 
Um 14.00 findet eine zentrale Kundgebung auf dem Asmus Bremer Platz statt.

Am Aktionsbündnis beteiligte Organisationen:
Attac/Kiel, ver.di /Kiel Plön, ver.di Senioren, IG Metall/ Kiel, Neumünster, Piratenpartei SH, BI Kiel gegen Atomanlagen, BUND- Landesverband SH, Greenpeace, Friedenswerkstatt Kiel, DFG-VK, BI gegen CCS und Fracking, Arbeiterfotografie, Mehr Demokratie e.V., Anti-Fracking SH

Gemeinsam möchten wir am Samstag, den 11. Oktober 2014, auf die Gefahren der Freihandelsabkommen aufmerksam machen. Unsere BI richtet an diesem Tag ab 11:00 Uhr jeweils einen Infostand auf dem Asmus Bremer Platz und an der Hörnbrücke aus. Jede/r ist hierbei herzlich zur Teilnahme an diesem Aktionstag eingeladen! Weitere Informationen zu den Freihandelsabkommen sind hier zu finden.